AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Zeichenbüros B2B (zwischen Unternehmern)

  1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen
    1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und dem Zeichenbüro.
    2. Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Zeichenbüro ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
  1. Angebote, Nebenabreden
    1. Bei Aufträgen die eine besondere Befugnis erfordern, sind durch das Zeichenbüro entsprechende Befugte in ihrer Funktion als Zeichnungsberechtigte dem Auftrag hinzuzuziehen, sofern keine Befugte von Seiten des Auftraggebers genannt sind.
    2. Die Angebote des Zeichenbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
    3. Enthält eine Auftragsbestätigung des Zeichenbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.
    4. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
  1. Auftragserteilung
    1. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Zeichenbüro um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
    3. Das Zeichenbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
    4. Das Zeichenbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Zeichenbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
    5. Das Zeichenbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Zeichenbüros Aufträge erteilen. Das Zeichenbüro ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Zeichenbüro den Auftrag selbst durchzuführen.
  1. Gewährleistung und Schadenersatz
    1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.
    2. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind vom Zeichenbüro innerhalb angemessener Frist, die im allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht
      geltend gemacht werden.
    3. Das Zeichenbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
    4. Hat das Zeichenbüro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:
      1. bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,
      2. in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:
        1. bei einer Auftragssumme bis 10.000,00 Euro: höchstens 1.000,00 Euro;
        2. bei einer Auftragssumme über 10.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 10.000,00Euro.
      3. Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.
  1. Rücktritt vom Vertrag
    1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
    2. Bei Verzug des Zeichenbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.
    3. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Zeichenbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Zeichenbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt.
    4. Ist das Zeichenbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Zeichenbüro erbrachten Leistungen zu honorieren.
  1. Honorar, Leistungsumfang
    1. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
    2. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
    3. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.
    4. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom Zeichenbüro genannte Konto von Ufuk Arslan planat e. U. bei Raiffeisenkasse Pottschach mit IBAN: AT69 3266 0000 0002 3283 und BIC: RLNWATW1660 zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in Höhe von 9,2 % per anno über dem Basiszinssatz der EZB zuzüglich Mahnspesen zu entrichten.
  1. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Zeichenbüros, Wien.

  1. Geheimhaltung
    1. Das Zeichenbüro ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
    2. Das Zeichenbüro ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Zeichenbüro berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
  1. Schutz der Pläne
    1. Das Zeichenbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor.
    2. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zeichenbüros zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
    3. Das Zeichenbüro ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Ufuk Arslan planat e. U. Wien) des Zeichenbüros anzugeben.
    4. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Zeichenbüro Anspruch auf eine Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.
      Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen des Zeichenbüros genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.
  1. Rechtswahl, Gerichtsstand
    1. Für Verträge zwischen Auftraggeber und Zeichenbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
    2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Zeichenbüros vereinbart.

Stand 21.02.2018, 1100 Wien